Das eigentlich Schlimme ist ja, daß von den Regierenden sehr viele Lügen verbreitet werden und die Medien, die eigentlich die Pflicht haben, uns aufzuklären, einfach nicht den Mut haben, die Wahrheit an den Mann zu bringen, sondern alles unkommentiert senden. So sieht der RTL-Schauer nur eine Seite, und die muss wohl korrekt sein, da sie von einem Staatsmann kommt
Man könnte fast meinen schlimmer gehts nicht, aber mal sehen was noch so auf uns zukommt, wenn erst die EU-Verfassung in Kraft tritt und unser Grundgesetz an 2te Stelle geschoben wird.
Man kann eigentlich nur hoffen, daß sich alle Wahlberechtigten etwas im einzig verbliebenen freien Medium - dem Internet - einlesen und bei der nächsten Bundestagswahl ein "besseres" (bzw. überhaupt ein) Kreuzchen setzen. 1 mal bearbeitet, zuletzt 19. Dez. 2008, 21:58 Uhr
also is das quasi nun beschlossene sache?
was kann man nun machen?
ich mein platten crypten bringt ja nicht viel
irgendwann muss man ja selber an die daten dranne und das sehen die ja auch
also darf man dann über icq nicht mehr über illegale sachen schreiben
am besten keine mp3s mehr über skype verschicken usw
soll man dann überhaupt noch weiter loaden und weiter machen wie bisher?
naja sagen zwar das die nur wegen terror machen wollen
aber das ist die größte scheiße ever
das haben die nur gemacht wegen den raubkopierern
das wäre das einzigse mittel die dicken fische zu packen
anders haben die keine chance
nun sehen die ja wer 10.000 mp3s,hunderte von neusten movies und games aufm rechner hat
dann statten die doch den einen oder anderen mal nen besuch ab
ich finds auch echt krass wie die ganzen parteien da auch noch zustimmen können
denen haben se alle ins gehinrn geschissen
darfste ja nichtmal nacktbilder von deiner freundin aufm rechner haben,man weiß ja nie wer sich dann gerade vor der einen schrubbt^^
jetzt in solchen zeiten wünsch ich mir echt nur das irgeneiner nen schäuble oder nen paar andere spacken von oben einfach mal wegbomben
ganz deutschland is dagegen und sie machen es trotzdem
soviel zu demokratie
die regierung is ja quasi hitler v2
die machen und entscheiden alles unter sich aber das volk wird nicht gefragt
das volk muss die entscheidungen dann hinnehmen ob es will oder nicht
wo soll das noch alles hinführen
demnächst werden noch öffentliche klos überwact oder sonst was
echt zu hart
1 mal bearbeitet, zuletzt 20. Dez. 2008, 03:18 Uhr
Und da wir nun dieses tolle Gesetz haben, wird der EU in Zukunft ein Zugriff auf unsere PCs wohl nicht verwährt werden können.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/121144 schrieb: Das britische Innenministerium will die Polizei heimliche Online-Durchsuchungen ohne richterliche Genehmigung im Inland und in EU-Staaten durchführen lassen. Über ein entsprechendes Vorhaben berichten britische Tageszeitungen wie die "Times" oder der "Telegraph". Demnach beruft sich Innenministerin Jacqui Smith von der Labour-Partei auf die noch vagen Pläne der EU-Justiz- und Innenminister, mittelfristig "Ferndurchsuchungen" ("Remote Searches") auch als grenzüberschreitendes Ermittlungsinstrument zuzulassen. Selbst Polizeikräfte aus anderen EU-Ländern sollen demzufolge verdeckt Zugriff auf Festplatten der Bürger eines Mitgliedsstaates erhalten, soweit es dort gesetzliche Regelungen für Online-Razzien gibt.
Spinnt man das ganze etwas weiter, könnten deutsche Beamte den Weg über EU-Mitgliedsstaaten gehen, die keine richterliche Genehmigung brauchen, um indirekt auch auf unsere PCs zuzugreifen. So gefundene Beweise hätten zwar vor einem deutschen Gericht keinen Bestand, allerdings sind so gefundene Informationen wahrscheinlich von viel höherer Bedeutung.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, fordert angesichts der "Industrialisierung" von Cybercrime eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung direkt auf dem Rechner eines Verdächtigen. Die Polizei müsse in der Lage sein, der organisierten Kriminalität auch im Internet "Paroli bieten zu können", erklärte der BKA-Chef am heutigen Dienstag.
[...]
Das Anfang des Jahres in Kraft getretene neue BKA-Gesetz erlaubt den Einsatz des Bundestrojaners nur präventiv zur Abwehr terroristischer Gefahren.
Klaus Jansen, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sieht in Online-Razzien den allein Erfolg versprechenden Ansatz für die Strafverfolgung im Internet. "Nichts anderes" würde im Cyberspace "funktionieren", als möglichst rasch Computersysteme heimlich zu durchsuchen, sagte der Kripo-Vertreter am heutigen Montag im Rahmen der 3. Berliner Sicherheitsgespräche zum Thema "Der virtuelle Tatort" in Berlin. Nur so könnte klar werden, welche Beweismittel ein Täter auf einem Rechner abgelegt habe.
[...]
Gemeinsam mit einem Vertreter der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) plädierte Bartsch dafür, Polizeibeamte mit Unterstützung der Wirtschaft in öffentlich-privater Partnerschaft besser für die Fahndung im Netz auszubilden.
[...]
Die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann ("Twister") hat am heutigen Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen das Ende vergangenen Jahres novellierte Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) eingereicht.
[...]
Twister zeigte sich zuversichtlich, "dass auch diesmal das Bundesverfassungsgericht den steten Wünschen nach mehr Überwachung und Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger einen Riegel vorschieben wird."
[...]
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Koalition: "Online-Durchsuchung kommt!" 
User 
Beispiel bezüglich des Zeugnisverweigerungsrechts: http://www.heise.de/newsticker/foren/forum-149338/msg-16034578/read/
Man könnte fast meinen schlimmer gehts nicht, aber mal sehen was noch so auf uns zukommt, wenn erst die EU-Verfassung in Kraft tritt und unser Grundgesetz an 2te Stelle geschoben wird.
Man kann eigentlich nur hoffen, daß sich alle Wahlberechtigten etwas im einzig verbliebenen freien Medium - dem Internet - einlesen und bei der nächsten Bundestagswahl ein "besseres" (bzw. überhaupt ein) Kreuzchen setzen.
1 mal bearbeitet, zuletzt 19. Dez. 2008, 21:58 Uhr
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